Allgemeine Geschäftsbedingungen   AGB der Firma Beamerverleih-Ingolstadt, Stefan Brake 1. Allgemeines und Geltungsbereich  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.  Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Vertragsabschluß  Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig,  wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. 3. Preise  Die Preise verstehen sich incl.. der gesetzliche Mehrwertsteuer. Angebotspreise sind freibleibend;  Preisänderungen durch Irrtümer vorbehalten. Der Kunde trägt die Anlieferungskosten 4.Lieferung und Abholung  Anlieferung und Wiederabholung , erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden.  Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. 5. Miet-Verträge  Bei Mietobjekten (EDV-Geräten, Projektoren, etc.) bleibt der Mietgegenstand unser Eigentum.  Der Mietgegenstand wird vor der Übergabe sorgfältig auf Mängel überprüft und in einwandfreiem Zustand übergeben.  Der Kunde muß mit dem Mietgegenstand sorgfältig umgehen. Er haftet für aufkommende Schäden oder Diebstahl.  Mietobjekte sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin (Tag und Uhrzeit) in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.  Wird der vereinbarte Termin nicht eingehalten, so gilt der Mietzeitraum als kostenpflichtig verlängert.  Der Kunde hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietobjekte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den  Vermieter/Lieferanten zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen. 5.1 Mietzeit  Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung beim Mieter und endet bis zum im Auftrag vereinbarten  Zeitpunkt der Abholung beim Mieter. Verzögert sich die Abholung der Geräte beim Mieter wenn z.b dieser nicht  anwesend ist über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet.   Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. 6. Stornierung  Eine Stornierung ist nur möglich wenn das Gerät sich noch nicht auf den Weg zum Kunden befindet,  hat das Gerät das Lager verlassen, tritt der volle Mietpreis sowie die Anfahrtskosten in Kraft. 7. Mängelrügen  Mängelrügen wegen Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind uns unverzüglich ab Erhalt  der Lieferung bzw. Leistung mitzuteilen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel  an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Im Falle  fehlender oder verspäteter Mängelrüge sind Ansprüche des Kunden auf Minderung, Rücktritt, Wandlung  oder Schadenersatz ausgeschlossen. 8. Haftung  Schadensersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung,  Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen,  soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der  Schadenersatz auf den Mietpreis. Weitere darüberhinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. 9. Eigentumsvorbehalt  Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Lieferanten aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt  der Lieferung zustehen, behält sich der Lieferant das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt,  die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. 10. Zahlungsbedingungen  Zahlungen haben bar bei Lieferung der Waren an den Kunden zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich  mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig.  Mietgebühren sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, im voraus zu entrichten. Bei Stammkunden kann eine Rechnung  erstellt werden die innerhalb 5 Tagen zu überweisen ist Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums unserer Rechnungen von  mehr als 5 Tagen berechnen wir € 10 Bearbeitungsgebühr sowie entstandene Porto / Einschreibegebühren. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung und Teilnichtigkeit  Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem  Sondervermögen ist Ingolstadt Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand  für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.  Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Kunde gilt deutsches Recht.  Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein,  bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
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